Sorge um politische Stabilität in Frankreich
Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou äußert die schwarz-rote Regierungskoalition in Deutschland Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs.
CDU-Vize warnt vor neuen Unsicherheiten
CDU-Vize Andreas Jung, Co-Vorsitzender der deutsch-französischen parlamentsversammlung, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die politische Stabilität Frankreichs bereits seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr infrage stehe. Nach dem aktuellen Misstrauensvotum habe diese Unsicherheit eine neue Dimension erreicht. Besonders besorgniserregend sei die Lage des französischen Haushalts. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und fehlender Sparbeschlüsse andauere, desto mehr Fragen würden an den Finanzmärkten aufkommen.
SPD-Fraktionsvize spricht von historischem Vorgang
die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bezeichnete es als „historischen Vorgang“, dass ein Regierungschef in Paris erstmals an einer Vertrauensfrage gescheitert sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass die politische Mitte sich zusammenfinde, um schnell wieder handlungsfähig zu werden.
Kontinuität in der deutsch-französischen zusammenarbeit
Sowohl der CDU-Politiker als auch die SPD-Politikerin betonten die Kontinuität der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der aktuellen Krise.Mit dem bis 2027 gewählten Staatschef Emmanuel Macron bleibe Frankreichs Präsident der wichtigste Ansprechpartner Deutschlands. Jung erklärte, Macron werde weiterhin für eine proeuropäische Ausrichtung der nächsten Regierung sorgen. Möller betonte, dass sich an der engen Zusammenarbeit in EU-Fragen nichts ändern werde und weiterhin auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen gesetzt werde.
