Ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen risiken durch politische Krise in Frankreich
Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor erheblichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt.
Unsicherheit über finanzpolitischen Kurs Frankreichs
Fuest erklärte, dass ein möglicher Sturz der Regierung durch das Parlament und das damit verbundene Ende des Sparkurses des Regierungschefs die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen würde. Dies könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen. Da Frankreich für die europäische Union und die Eurozone eine zentrale Rolle spiele, wäre die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa dadurch weiter beeinträchtigt.
Schwächen der europäischen Stabilitätsregeln
Nach Ansicht von Fuest zeigt die aktuelle Situation in Frankreich, dass die europäischen Stabilitätsregeln nicht ausreichen, um zu verhindern, dass einzelne Länder der Währungsunion in eine Überschuldungssituation geraten. Die Lage in Frankreich sei nicht das Ergebnis einer plötzlichen Krise, sondern das Resultat jahrelanger Anhäufung von Staatsschulden.
Vertrauensabstimmung über Premierminister Bayrou
Premierminister François Bayrou will am Nachmittag im französischen Parlament die Vertrauensfrage stellen und ein letztes Mal für seinen Haushaltsentwurf mit Einsparungen in Höhe von 44 milliarden Euro werben. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten bayrou das Vertrauen entzieht und er anschließend seinen Rücktritt einreicht.
Angespannte Staatsfinanzen in Frankreich
Seit den Parlamentswahlen 2024 verfügt das Lager von Präsident Emmanuel Macron nicht mehr über eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou ist seit weniger als neun Monaten im Amt.Sein konservativer Vorgänger Michel Barnier konnte sich nur drei Monate halten. Die Staatsfinanzen Frankreichs sind stark angespannt: Das Haushaltsdefizit lag zuletzt mit 5,8 Prozent fast doppelt so hoch wie zulässig. Die Staatsverschuldung beträgt 114 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.Frankreichs Schulden belaufen sich auf knapp 3.300 Milliarden Euro und sind damit höher als in jedem anderen Staat der Eurozone.
