Merz verteidigt außenpolitischen Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich über die Kritik an seinem außenpolitischen Schwerpunkt in den ersten Wochen seiner amtszeit gewundert. Bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt betonte Merz laut vorab verbreitetem Redetext, dass Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik und Migrationspolitik heute nicht mehr ohne ihre außen- und sicherheitspolitische dimension gedacht werden könnten. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik als zwei klar getrennte bereiche sei nicht mehr zeitgemäß.
Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik
Merz äußerte Unverständnis über den Vorwurf, er beschäftige sich zu stark mit Außenpolitik. Das Engagement der Bundesregierung im internationalen Bereich diene dazu, Frieden, Freiheit und Wohlstand im Inneren zu sichern. Dies sei auch das Leitmotiv, das er den botschaftern als Grundlage für ihre Arbeit an den Auslandsvertretungen mitgebe. Merz betonte, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Verbündeten und Partnern weltweit für deutschland arbeite.
Warnung vor Isolationismus
Die Trennung zwischen innen- und außenpolitischer Welt biete laut Merz eine „trügerische Sicherheit“. Sie könne den Eindruck erwecken, dass Deutschland sich nicht um internationale Konflikte, Aggressoren und Regelbrecher kümmern müsse. Merz wies darauf hin,dass Deutschland keine Insel sei,auch wenn das Land von Freunden umgeben sei. Gerade die enge Verbundenheit mit europäischen Partnern zeige, wie stark innere und äußere Entscheidungen miteinander verknüpft seien.
