Warnung vor politischer Krise in Frankreich
Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den möglichen Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.Sie betonte die Bedeutung eines klaren europäischen Engagements Deutschlands und Frankreichs. „Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse.Deshalb hoffe ich,dass auch nach der Vertrauensfrage wir es mit einer weiterhin stabilen Regierung zu tun haben“,sagte Rehlinger im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.
Rolle von Emmanuel Macron
Zu präsident Emmanuel Macron erklärte Rehlinger: „Er ist nach wie vor eine starke Persönlichkeit in Europa und für das deutsch-französische Verhältnis allemal.Emmanuel Macron als Staatspräsident wird ja weiterhin auch eine große Rolle haben bis 2027.“
Debatte über das Verbrennerverbot
Vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) äußerte sich Rehlinger zur Debatte über das von der EU geplante Verbrennerverbot ab 2035. „Wir müssen vor allem über die industriepolitische Realität diskutieren und gucken, wie wir das in Übereinstimmung mit den Klimazielen bringen können. Das halte ich jetzt für die wichtigste politische Aufgabe“, sagte sie.
Auswirkungen auf die automobilindustrie
Rehlinger hält das Aus für Verbrennungsmotoren nicht grundsätzlich für falsch. Sie betonte jedoch: „Das kann ein Problem für die industrie werden, wenn wir ihr den Weg dahin nicht ermöglichen. Es geht nicht darum,Ziele infrage zu stellen,aber Wege und Zwischenschritte zu überprüfen. Da geht es um Arbeitsplätze – und wir wollen die Automobilindustrie zukunftsfähig machen.“
