VdK fordert stärkere Beteiligung Vermögender an Finanzierung des Sozialstaates
Deutschlands größter Sozialverband VdK hat eine stärkere Beteiligung vermögender Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des Sozialstaates gefordert. gleichzeitig warnte der Verband die Union vor einer Blockade entsprechender Maßnahmen.
Handlungsbedarf bei Vermögens- und Erbschaftssteuer
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass sie Handlungsbedarf bei der Vermögens- und der Erbschaftssteuer sehe. Konkret sprach sie sich dafür aus,große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen.
Kritik an Blockadehaltung und Warnung vor sozialen Folgen
Bentele betonte, dass es nicht ausreiche, sich hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen. Das Scheitern der Vorgänger-Regierung habe gezeigt, dass dies keine Lösung sei. Sie warnte davor, die finanziellen Belastungen nur auf diejenigen abzuwälzen, die ohnehin wenig haben, da dies den sozialen Frieden gefährde.
Kompromissbereitschaft bei Reformen
Der VdK signalisierte grundsätzlich Kompromissbereitschaft bei anstehenden Reformen. Bentele sieht aktuell die Möglichkeit, für mehr Steuergerechtigkeit und notwendige Reformen zu sorgen. Sie kritisierte jedoch, dass derzeit überwiegend Kürzungen und Abbau gefordert würden, was der aktuellen Herausforderung nicht gerecht werde.
Fokus auf Vermögenskonzentration
Nach Ansicht der VdK-Präsidentin ist nicht ein zu umfangreicher Sozialstaat das Problem, sondern die starke Konzentration von Vermögen bei wenigen Menschen. Bentele betonte, dass die Superreichen wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, während gefühlte Ungerechtigkeiten, wie hohe Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger, viele Menschen beunruhigten.
Appell für zeitgemäße Umsetzung des Grundgesetzes
Bentele forderte, dass die im Grundgesetz verankerte verpflichtung von Eigentum zeitgemäß umgesetzt werden müsse. Sie sprach sich dagegen aus, das Thema unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ohne echte Diskussion zu behandeln.
