Koalitionsausschuss einigt sich auf Grundsätze zur Sozialstaatsreform
Am Mittwoch hat sich der Koalitionsausschuss auf gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Abend, dass der Sozialstaat erhalten bleiben solle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten“, erklärte Merz. Gleichzeitig wies der CDU-Chef darauf hin, dass Einsparungen notwendig seien.
Reformbedarf und Einsparpotenziale
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bestätigte den Reformbedarf. Sie betonte, dass sie dies nie bestritten habe und daher keine zusätzliche motivation benötige. Bas sprach sich jedoch gegen Leistungskürzungen aus.Die aktuelle Debatte habe viele Menschen verunsichert. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen.Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust“, so Bas.
Die SPD-Chefin plädierte für eine Ausweitung des Arbeitsmarktes. Bereits durch die Integration von 100.000 Menschen in Arbeit könnten ein bis zwei Milliarden Euro eingespart werden.Dafür sollen die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöht werden. Ob die von Merz angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro möglich seien, hänge laut Bas von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Dialog zur Zukunftstechnologie in der Automobilbranche
Bundeskanzler Merz kündigte an, im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung einen Dialog zum Thema „Technologie der Zukunft“ zu führen. Ziel sei eine gemeinsame Lösung mit Herstellern und insbesondere Zulieferern, auch im Hinblick auf EU-Vorschriften. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Erreichung des Pariser Klimaziels beitragen soll, wurde von Merz dabei nicht ausdrücklich erwähnt. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen solle. Er betonte, nicht bereit zu sein, die Automobilindustrie an China zu verlieren.
Forderungen zum Ausbau der Energieinfrastruktur
Söder forderte zudem einen zügigen Bau von Gaskraftwerken. Ein Monitoringbericht soll prüfen, ob im Zuge der Energiewende Nachjustierungen erforderlich sind, beispielsweise beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle jedoch weiterhin vorangetrieben werden.
Haushaltslage und Investitionen
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die bestehende Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht ausreichend investiert worden, und die Wirtschaft befinde sich seit drei Jahren in einer Schwächephase. Bundeskanzler Merz stellte klar, dass Steuererhöhungen im Koalitionsausschuss nicht Teil der Gespräche gewesen seien.
