Hohe Belastung bei Ermittlungsbehörden und Strafgerichten
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind weiterhin stark überlastet.Im Jahr 2024 verzeichneten die Staatsanwaltschaften zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Das entspricht etwa 515.000 Verfahren mehr als im Jahr 2020. Diese Zahlen gehen aus einer Auswertung des Deutschen Richterbundes hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Anstieg unerledigter Verfahren
Zum jahresende 2024 lagen bei den Strafverfolgungsbehörden rund 950.000 unerledigte Fälle vor. Das sind 240.000 mehr als im Jahr 2020. Gleichzeitig stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein. Im Jahr 2024 führte nur noch jeder 16. Fall zu einer Anklage vor Gericht, während es 2014 noch jeder 10.war.
Forderung nach Investitionen in die Justiz
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Überlastung fordert der Deutsche Richterbund ein umfangreiches Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“,die Probleme der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte duldeten keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung plane, fast eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen, um die Staatsanwaltschaften zu stärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Appell an die Bundesländer
Die Bundesländer werden aufgefordert, noch im Herbst eine personaloffensive zuzusagen. Nur so könne die Co-finanzierung des Bundes genutzt werden, um schnell zusätzliche Stellen in der Justiz zu schaffen.
