Steinbrück fordert umfassende sozialstaatsreformen
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Reformen des Sozialstaats aus. „Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu erhalten, wenn er effizienter wird“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben und der Kosten der Vielzahl steuerfinanzierter Leistungen zeige klar, dass Reformen notwendig seien.
Unterstützung für Neuausrichtung der Sozialpolitik
Steinbrück unterstützt ausdrücklich die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Sozialpolitik der Bundesregierung im Herbst neu auszurichten. „Ich halte es für richtig und notwendig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache macht.“ Die Idee, Zuständigkeiten zu bündeln, Leistungen zusammenzulegen und zu pauschalieren, verdiene volle Unterstützung. Dies gelte auch für die digitale Conversion der Sozialverwaltung.
Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform
Zugleich sprach sich Steinbrück für die von der SPD geforderte Erhöhung der Erbschaftsteuer aus. „Wenn man die Freibeträge hochsetzt, Stundungsregelungen für Betriebsvermögen erlässt und sich politisch festlegt, das Mehraufkommen ausschließlich in Bildung zu investieren – dann halte ich das für einen vertretbaren Ansatz“, so der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
