Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen

Beirat fordert Begrenzung der Sozialausgaben

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) dazu aufgefordert, sich innerhalb der Bundesregierung für eine wirksame Begrenzung der Sozialbeiträge einzusetzen. In einem Brief an die Ministerin, über den das „Handelsblatt“ berichtet, kritisiert der Beirat, dass die Koalition anstatt einer Begrenzung der Sozialausgaben eine Ausweitung zahlreicher Sozialleistungen plane.

Abwägung der sozialpolitischen Maßnahmen gefordert

Der Beirat empfiehlt,die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Maßnahmen sorgfältig gegen mögliche Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands abzuwägen. die Ministerin solle diese gesamtwirtschaftliche Perspektive in die Beratungen im Kabinett einbringen.

Konkretisierung der Vorschläge

Zu den konkreten Forderungen des Beirats zählt eine Dynamisierung des Rentenalters entsprechend der Entwicklung der Lebenserwartung. Bei der weiteren Anpassung der Rente solle die Lohnentwicklung künftig nur noch für niedrige Einkommen maßgeblich sein, während höhere Renten ausschließlich mit der Inflationsrate steigen sollten. Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte solle nach Ansicht des Beirats abgeschafft oder zumindest auf gesundheitlich beeinträchtigte Personen beschränkt werden.