Grüne äußern rechtliche Bedenken zum neuen Wehrdienst
Die grünen sehen bei den Regierungsplänen für einen neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken.Zudem bezweifeln sie, dass das Gesetz wegen des anhaltenden Koalitionsstreits wie geplant zum Jahreswechsel in kraft treten kann. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, erklärte gegenüber den Zeitungen der funke-Mediengruppe, der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums berge rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko seien.
Verfassungsrechtliche Fragen bei möglicher Wehrpflicht
nanni wies darauf hin, dass bei einer möglichen Wiedereinführung der wehrpflicht die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht auf Gleichbehandlung fraglich sei, wenn die Verpflichtung nur für einen Teil der wehrfähigen Männer gelten würde. Sie betonte, dass diese Frage vermutlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müsse, was zu großer Unruhe in der Gesellschaft führen könne. dieses Problem sei bereits ein Grund für die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gewesen.
Freiwilligkeit als vernünftiger Ansatz
Die Grünen-Politikerin bezeichnete den Ansatz des Verteidigungsministeriums, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, als vernünftiger. Sie rechnet jedoch damit, dass im Falle einer Zwangsverpflichtung junger Männer die Ungleichbehandlung der Geschlechter vor Gericht angefochten werden könnte. Nanni stellte die Frage, ob eine wehrpflicht nur für Männer im jahr 2025 noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau vereinbar sei.
Zweifel an Koalitionsmehrheit für das gesetz
Nanni äußerte Zweifel daran,dass die Koalition das Gesetz wie vorgesehen beschließen könne,sodass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Beim Streit um den von der Union geforderten Automatismus handle es sich um einen grundlegenden Konflikt, der bislang nicht gelöst sei. Sie erklärte,dies könne ein weiterer Fall werden,bei dem die Mehrheit der Koalition nicht zustande komme. Ihrer Fraktion werde sie empfehlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Koalition müsse selbst für Mehrheiten sorgen.
Kritik am geforderten Automatismus
Für einen Automatismus im Gesetz, wie ihn die Union fordere, sei laut Nanni der Zeitpunkt nicht richtig. Die Bundeswehr habe noch nicht versucht, die neuen Ziele auch ohne verpflichtenden Wehrdienst zu erreichen. Sie betonte zudem, dass die Personalprobleme der Bundeswehr nicht allein durch mehr junge Wehrdienstleistende gelöst werden könnten. Wichtig sei vor allem, die bereits dienenden Soldaten länger im Dienst zu halten. Bei der Entwicklung der Reserve stehe man noch am Anfang, was sie als problematisch bezeichnete.
