Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl

Appell zur schnellen Richterwahl

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgerufen, die noch ausstehende Wahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. Grimm betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die SPD nach der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU mehr Sicherheit für ihre neue Kandidatin verlangen werde. Die Union werde ihr diese im eigenen Interesse geben. Sobald dies geschehen sei, gebe es keinen Grund mehr für eine Verzögerung. Die Wahltermine im Richterwahlausschuss und im Plenum sollten nach Ansicht Grimms so rasch wie möglich angesetzt werden. Gespräche zwischen Union und SPD seien nach seiner Einschätzung bereits eingeleitet worden.

Hintergrund der gescheiterten Wahl

Die Richterwahl im Bundestag war vor der Sommerpause gescheitert,da teile der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Kritisiert wurde unter anderem ihre Haltung zu Abtreibungen. der Richterwahlausschuss hatte Brosius-Gersdorf zunächst nominiert, doch inzwischen hat die Rechtsprofessorin ihre Kandidatur zurückgezogen. Die SPD muss nun einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Kritik an öffentlicher debatte

Dieter Grimm äußerte sich auch zur öffentlichen Diskussion um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf. Er kritisierte Falschbehauptungen, Verunglimpfungen und Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren. Für ein Amt, bei dem juristische Kompetenz und die Bereitschaft zur unvoreingenommenen Abwägung von Argumenten im Vordergrund stehen, sei eine solche Debatte nicht förderlich.

Weitere Kandidaten und Abstimmungsmodalitäten

Insgesamt sind drei Verfassungsrichter zu wählen. Zwei Kandidaten, der von CDU und CSU unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, gelten als unumstritten. Für den dritten Sitz muss die SPD nun eine neue Kandidatin vorschlagen und die erforderlichen Mehrheiten gewinnen. Im Richterwahlausschuss sind dafür acht von zwölf Stimmen nötig, im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.