Bundesinnenminister lobt Grenzmaßnahmen
Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) hat die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“ bezeichnet. Nach seinen Angaben ist die illegale Migration nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Dobrindt erklärte, weltweit werde wahrgenommen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert habe.
Über 10.000 Zurückweisungen seit Mai
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen am 8.Mai dieses Jahres über 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten. Darunter befanden sich etwa 550 Personen mit Asylbegehren.
Rechtslage und Kritik
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts verteidigt Dobrindt auch die Zurückweisungen von Asylbewerbern.er betonte, dass alle Maßnahmen sich innerhalb des nationalen und europäischen Rechts bewegten. Politik müsse einen Unterschied machen können, so Dobrindt. Die Menschen stellten sich die Frage,ob Politik überhaupt noch etwas verändern könne,was Politikverdrossenheit fördere.
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Dobrindt äußerte sich nicht dazu, wie lange das derzeitige Grenzregime aufrechterhalten werden soll. Zunächst müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt werden. Die EU-mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Regeln bis Juni 2026 in nationales Recht zu überführen. Dobrindt kritisierte, dass es weiterhin Länder gebe, die nicht bereit seien, Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie zuständig wären. Dies sei jedoch ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems, das wiederhergestellt werden solle.
