Linnemann kündigt Paradigmenwechsel beim Bürgergeld an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen grundlegenden Wandel bei der Reform des Bürgergeldes angekündigt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Linnemann, dass an einem echten Paradigmenwechsel gearbeitet werde. „Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann. In solchen Fällen solle die betroffene Person keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.
Sozialleistungen und Arbeitsbereitschaft
Linnemann betonte, dass niemand in Deutschland zur Arbeit gezwungen werde. Allerdings könne nicht erwartet werden, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen und arbeitsfähig sind, von anderen finanziert werden, die täglich arbeiten gehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 entschieden, dass Sanktionen bei der Grundsicherung grundsätzlich zulässig sind. Allerdings dürfen Leistungskürzungen nicht mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs betragen.
Missbrauch des Sozialsystems verhindern
Nach Angaben Linnemanns gibt es rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die kein Vermittlungshemmnis aufweisen. Er betonte, dass das Sozialsystem für Menschen gedacht sei, die Unterstützung wirklich benötigen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es zu einfach sei, das System auszunutzen. Dies müsse geändert werden. Linnemann erklärte, dass hierüber Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPD bestehe. Reformen seien auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und die zuständige Sozialministerin habe entsprechende Änderungen bereits angemahnt.
Reformfähigkeit der Politik
Linnemann bezeichnete die bevorstehenden Monate als „Herbst der Reformen“ und betonte, dass sich daran entscheide, ob die Politik grundsätzlich noch reformfähig sei. Er wies darauf hin, dass der Sozialstaat angesichts der aktuellen finanziellen Lage an seine Grenzen stoße.
