Uneinigkeit in der Koalition über Einsatz von Palantir-Software
In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Positionen zum Einsatz der Analyze-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.
CDU betont Notwendigkeit leistungsfähiger Analysewerkzeuge
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, man solle die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber parallel konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln. Henrichmann betonte, dass die Polizei leistungsfähige Analysewerkzeuge benötige, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Die von einigen Landespolizeibehörden genutzte Palantir-software sei kein Spionage-, sondern ein Analysetool. Dennoch dürfe man sich nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig machen.
Kritik von der SPD
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, sieht die deutschen Sicherheitsinteressen durch den Einsatz der Palantir-software „enorm“ beeinträchtigt. Er warnte davor, mit deutschem Steuergeld einen der weltweit mächtigsten Demokratiefeinde zu unterstützen und verwies auf Palantir-Gründer Peter Thiel. Zudem mache sich Deutschland im Bereich einer Schlüsseltechnologie von einem US-Unternehmen abhängig, was die deutschen Industrieunternehmen schwäche, die bei früheren Auftragsvergaben häufig leer ausgegangen seien.
Bundesinnenministerium prüft bundesweiten Einsatz
Das Bundesinnenministerium plant im Rahmen des Projekts „P20“ eine neue Struktur und vernetzung der Polizeien sowie den bundesweiten Einsatz einer Datenanalyse-Software. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass die Prüfung anhand des fachlichen Bedarfs der Polizei und nicht mit Blick auf bestimmte Produkte erfolge.
sicherheitsbehörden fordern Entscheidung
Die Sicherheitsbehörden des Bundes drängen auf eine Entscheidung. Eine Sprecherin der Bundespolizei erklärte, dass Bedarf an entsprechenden Auswertefähigkeiten bestehe. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts ergänzte, dass die Anforderungen für eine gemeinsam nutzbare Analyseplattform derzeit im Rahmen des Programms P20 mit den Polizeien der Länder und des bundes abgestimmt werden.
