SPD fordert Sozialreformen zur Reduzierung von Aufstockern
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich für Sozialreformen ausgesprochen,um die Zahl der sogenannten Aufstocker im Bürgergeld zu verringern.In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Wiese, dass mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, um Transferzahlungen zu senken. Ziel sei es, mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, sodass sie nicht am Monatsende auf zusätzliche Leistungen angewiesen seien.
Staat soll Lohndumping nicht unterstützen
Wiese betonte, dass durch diese Maßnahmen Einsparungen beim Bürgergeld und im Bundeshaushalt möglich wären. Er stellte klar, dass der Staat kein Lohndumping unterstützen solle. Bei allen Reformüberlegungen müsse deutlich bleiben, dass der Sozialstaat kein Sparstrumpf sei.
Reformvorschläge der Sozialstaatskommission erwartet
Bereits im Dezember soll die sozialstaatskommission Reformvorschläge vorlegen. Wiese unterstrich, dass die SPD sich des Reformbedarfs bewusst sei und offen an die Thematik herangehe, ohne jedoch den Sozialstaat als einen zentralen Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft zu gefährden.
