Wiese unterstützt teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen. Gegenüber dem „Stern“ erklärte Wiese, die Entscheidung des Kanzlers sei vollkommen richtig. Die Sicherheit Israels bleibe Staatsräson,dies bedeute jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit der derzeitigen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Diskussionen innerhalb der Union
Wiese zeigte Verständnis für die Diskussionen in der union zu diesem Thema. Das Handeln des Kanzlers sei jedoch sehr vertretbar,betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Kritik an Israels Regierung
Israel habe jedes Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, so Wiese weiter. Die aktuellen Entscheidungen der Regierung Netanjahu gingen jedoch über jedes Maß hinaus und seien in Teilen völkerrechtswidrig. Diese Maßnahmen führten weder zur Befreiung der letzten Geiseln noch zur Linderung der Hungersnot. Stattdessen verschärfe sich das leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Deutschland könne dies nicht außer Acht lassen, sagte Wiese.
