Vorwürfe gegen deutschen Botschafter in Georgien
Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, sieht sich erneut Angriffen von Politikern der georgischen Regierungspartei ausgesetzt.Im mittelpunkt steht dabei ein angeblicher Korruptionsskandal,in den Fischer verwickelt sein soll. Das Auswärtige Amt in Berlin weist die Vorwürfe zurück.
Vorwurf der unrechtmäßigen Anmietung
Regierungsnahe Medien in Georgien berichten,Fischer habe eine hochwertige Immobilie der Familie des Oppositionsführers Mamuka Khazaradze angemietet. Laut diesen Berichten soll dies ohne einen gültigen Mietvertrag geschehen sein. Khazaradze befindet sich derzeit im Gefängnis, nachdem er sich geweigert hatte, vor einer parlamentarischen Kommission zu erscheinen. Seiner Frau wird von den Steuerbehörden unter anderem wegen der Vermietung an den deutschen Botschafter Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Reaktionen der Betroffenen
Die deutsche Botschaft in Georgien wollte die Vorwürfe auf Anfrage nicht kommentieren. Die Familie von Khazaradze bestreitet die Anschuldigungen. Über einen Anwalt teilte sie mit, dass ein notariell beglaubigter und den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Mietvertrag vorliege. Eine undokumentierte Zusammenarbeit mit der deutschen diplomatischen Vertretung sei ausgeschlossen.
Kritik aus der Regierungspartei
Vertreter der regierenden Partei „Georgischer Traum“ äußerten weiterhin öffentlich Kritik am deutschen botschafter. Archil Gorduladze, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments, stellte die Unparteilichkeit Fischers infrage. Gia Volski, Erste Stellvertretende Parlamentssprecherin, warf Fischer politische Korruption vor.
Stellungnahme des Auswärtigen Amtes
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in berlin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der deutsche botschafter in Georgien in Korruption verwickelt sei. Das Auswärtige amt verfolge die Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Georgien mit großer Sorge.
Hintergrund der Vorwürfe
Peter Fischer ist seit 2022 deutscher Botschafter in Georgien. Aufgrund seiner Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ war er bereits mehrfach Ziel öffentlicher Angriffe. In der vergangenheit wurde von abgeordneten der Regierungspartei sogar seine Ausweisung diskutiert.
Politische Lage in Georgien
Seit November 2024 demonstrieren zahlreiche Menschen in Georgien gegen die Abkehr der Regierung vom europäischen Kurs. trotz Einschüchterungen, Gewalt gegen Demonstrierende, Inhaftierungen von Oppositionspolitikern sowie Einschränkungen von Versammlungsrecht und Medienfreiheit halten die Proteste an. Das Auswärtige Amt betonte, es liege in der Verantwortung der georgischen Führung, die politische Krise zu beenden und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
