Dobrindt lehnt Debatte über Einsparungen bei Verbeamtungen ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion über Einsparpotenziale bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten ausgesprochen. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ betonte Dobrindt am Freitag, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil und eine Stütze der Stabilität in Deutschland sei.Eine Debatte über mögliche Veränderungen halte er daher nicht für notwendig.
Verantwortung der Länder
Dobrindt verwies darauf, dass die Bundesländer selbst entscheiden könnten, wie sie mit ihrem Personal umgehen. Aus Sicht des Bundes sei die Situation jedoch klar: Die Bundesverwaltung, die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte seien personell gut aufgestellt. Es bestehe kein Bedarf für Veränderungen im Bereich der Verbeamtung auf Bundesebene.
Kritik von Steuerzahlerbund und CDU
Zuvor hatten der Bund der Steuerzahler und CDU-generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass in vielen Bereichen des Staates zu leichtfertig verbeamtet werde. Dies führe zu hohen Pensionslasten und entziehe den gesetzlichen Renten- und Krankenkassensystemen eine breite Einnahmebasis.
