Woidke räumt Fehler im Umgang mit der AfD ein
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt. „Wir haben die AfD lange wie frühear rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Die Partei sei strategischer, professioneller und spreche gezielt gesellschaftliche Ängste an. Woidke betonte, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den vergangenen Jahren oft vernachlässigt worden sei. „Da sind Fehler passiert – auch bei uns in Brandenburg.“
Unterstützung für mögliches AfD-verbotsverfahren
Ungeachtet der Fehler unterstützt Woidke ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Er wies jedoch auf die damit verbundenen Risiken hin. „wenn der Verdacht besteht,dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will,ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“,erklärte er. Gleichzeitig betonte Woidke, dass ein solches Verfahren politisch wie juristisch ein schwieriger Weg sei.
Erfahrungen aus dem NPD-Verbotsverfahren
Woidke erinnerte an das Verbotsverfahren gegen die NPD,an dem er selbst beteiligt war. „Ich war Innenminister, als das NPD-Verbotsverfahren begann, und Ministerpräsident, als es in Karlsruhe endete. Ich weiß also, wie langwierig und anspruchsvoll so ein verfahren ist.“ Daher halte er es für richtig, nun Vorbereitungen zu treffen und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die prüfe und Material sammle.
