Warnung vor Erhöhung der Pendlerpauschale
Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, hat die Bundesregierung vor einer geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Laut Fischedick würden insbesondere einkommensstärkere Haushalte von einer anhebung der Entfernungspauschale von bisher 30 Cent je Kilometer für die ersten 20 Kilometer auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer profitieren. Dem Staat entstünden dadurch mehrkosten in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Fischedick betonte, dies würde zudem eine soziale schieflage verstärken.
kritik an klimaschädlichen Subventionen
Fischedick erklärte weiter, von Subventionen wie der pendlerpauschale, Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und dem Dienstwagenprivileg gingen negative Lenkungswirkungen aus. eine Erhöhung der Pendlerpauschale,wie sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist,würde nach seinen Worten kontraproduktiv wirken.
Reaktionen aus der Politik
Auch Vertreter der Grünen äußerten Kritik an umweltschädlichen Förderungen. Andreas Audretsch,stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen,sagte,die bundesregierung baue klimaschädliche Subventionen aus,anstatt sie abzubauen. Dies sei eine Fehlentwicklung.
Die Vorsitzende der linken, Ines Schwerdtner, forderte die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren. Sie erklärte, das Ticket wäre finanzierbar, wenn das Dienstwagenprivileg für große Limousinen aufgehoben würde. Es fehle jedoch der politische Wille, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln.
Emissionen im Verkehrssektor über dem Zielwert
Im Verkehrssektor wurden die zulässigen Höchstemissionsmengen bislang jedes Jahr überschritten. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz waren für das Jahr 2024 insgesamt 143 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente erlaubt. Tatsächlich wurden jedoch 18 Millionen Tonnen mehr ausgestoßen. Der Rückgang der Emissionen im Vergleich zum Vorjahr betrug 2024 lediglich 1,4 Prozent.
