Schwerdtner begrüßt teilweisen Waffenlieferstopp an Israel
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu liefern. Schwerdtner erklärte am Dienstag gegenüber den Sendern RTL und ntv, dies sei „längst überfällig“ gewesen. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Forderung nach weitergehenden Maßnahmen
Schwerdtner kritisierte, dass Deutschland und insbesondere die Bundesregierung zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen hätten. Sie betonte,jede einzelne Waffe,die im Gazastreifen Zivilisten töte,trage dazu bei,dass noch mehr Menschen sterben. Ihrer Ansicht nach hätte der Lieferstopp bereits früher erfolgen müssen.
Appell für vollständigen Waffenstopp und Anerkennung Palästinas
Die Linken-Vorsitzende forderte weitere Schritte von der Bundesregierung. Der aktuelle, teilweise Stopp der Waffenlieferungen reiche nicht aus. Sie sprach sich für einen vollständigen Waffenstopp und die Anerkennung Palästinas als Staat aus. Schwerdtner verwies darauf, dass über 140 Länder weltweit Palästina anerkennen, während Deutschland zurückbleibe.
Forderung nach Sanktionen gegen israelische Minister
Schwerdtner betonte zudem die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Minister aus dem Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sie begründete dies damit, dass Aussagen, die auf die Auslöschung und Aushungerung eines Landes und seiner Menschen abzielten, als Kriegsverbrechen zu werten seien.In solchen Fällen müssten entsprechende Minister sanktioniert werden.
