Kritik an Plänen zur Einschränkung der Solarförderung
Grünen-Vize Sven Giegold hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) kritisiert, die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. Giegold erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, Reiche habe bereits mehrfach die Energiewende angegriffen. Zwar sei eine kontinuierliche Nachsteuerung der Energiewende notwendig, jedoch betonte Giegold: „Wir brauchen kein Abwürgen des privaten Solarausbaus, sondern gezielte Reformen. Das, was sie jetzt angedeutet hat, ist leider das Gegenteil davon.“
Förderung von Solaranlagen auf Dächern im Fokus
Besonders kritisierte Giegold den Vorstoß, die Förderung für Solaranlagen auf Dächern zurückzufahren. Er verwies darauf, dass das Land für Landwirtschaft, erneuerbare Energien und Naturschutz benötigt werde und Dächer die umweltfreundlichste Möglichkeit böten, Strom in Bürgerhand zu erzeugen. Anreize müssten so gestaltet werden, dass ganze Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, statt nur kleine, eigenverbrauchsoptimierte Anlagen zu fördern.Reiches pläne seien aus Sicht Giegolds weder gut für die Energiewende noch für die Nutzung des ländlichen Raums.
Warnung vor Unsicherheit für Bürger und Unternehmen
Mit Blick auf mögliche Folgen warnte Giegold vor wachsender Unsicherheit für Bürger und Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Er äußerte die Befürchtung, dass Reiches pläne zu einer weiteren Verunsicherung führen könnten. Stattdessen forderte Giegold Reformen bei den Stromnetzen und beim Strommarktdesign. Er betonte die Notwendigkeit, Smart Meter flächendeckend einzuführen, damit Privathaushalte von niedrigen Stromkosten profitieren können. Diese Reformen solle die ministerin vorantreiben, anstatt den ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern.
Stellungnahme zur Elektromobilität
Zu aktuellen Äußerungen von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius, wonach das Verbrenner-Aus der Autoindustrie schaden könne, äußerte Giegold Unverständnis. Er verwies auf die steigenden Zulassungszahlen neuer Elektroautos in China und forderte klare Signale für die Elektromobilität, damit bezahlbare Elektroautos auch aus Deutschland und europa angeboten werden. Zudem müsse die Bundesregierung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur nachbessern. Giegold kritisierte, dass es weiterhin Probleme bei der Transparenz und Preisgestaltung gebe und forderte, dass Verbraucher wissen müssten, wo sie zu fairen Preisen laden können, wie es das Europarecht vorsieht.
