breite Unterstützung für Waffenlieferungsstopp an Israel im Bundestag
Die Entscheidung der Bundesregierung, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Zustimmung.
Reaktionen aus der Unionsfraktion
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte, die Bundesregierung habe auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Reaktion sei unausweichlich gewesen, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister über Monate hinweg Bedenken geäußert hätten.Durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung sei eine Reaktion notwendig geworden.
Hardt betonte, dass mit dem Stopp der Waffenlieferungen Israel signalisiert werden solle, dass das Vorgehen im Gazastreifen als bedrohlich für Israels Stellung in der welt und seine Sicherheit angesehen werde. Die Kriegsziele Israels seien nicht mehr nachvollziehbar, obwohl das Ziel einer vollständigen Ablösung der Hamas weiterhin geteilt werde. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal und nütze vor allem der Hamas. Als Besatzungsmacht trage israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung, dieser verantwortung komme die israelische Regierung jedoch nicht ausreichend nach.
Einschätzung des verteidigungsausschusses
Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, erklärte, das neue politische Ziel der israelischen Regierung, den Gazastreifen vorübergehend unter israelische Kontrolle zu stellen, werde nicht geteilt. Dies habe eine Neubewertung der Lage erforderlich gemacht. Zuvor habe der Kampf gegen den Terror im Gazastreifen und im Libanon im vordergrund gestanden, nun gehe es offensichtlich um ein politisches Ziel mit militärischen Mitteln.
deutschland stehe weiterhin an der Seite Israels. Die Solidarität gelte dem Volk und dem Staat Israel, nicht jedoch einer einzelnen Regierung. Das Existenzrecht Israels bleibe unverändert Teil der deutschen Staatsräson. Die neue Zielsetzung der israelischen Regierung stehe jedoch einer von Deutschland angestrebten Zwei-Staaten-Lösung im Weg. Ziel bleibe ein in seinem Existenzrecht gesichertes Israel und ein anerkannter demokratischer Staat Palästina.
Kritik aus der SPD
Der SPD-außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte den israelischen Beschluss zur Ausweitung des Gaza-Krieges scharf. Deutsche Waffenlieferungen dürften keinesfalls dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe oder die Siedlungspolitik zu verlängern. Die Regierung Netanjahu drohe, auch die treuesten Freunde Israels zu verlieren.
stegner betonte, Sicherheit für Israel und Frieden könne es nur geben, wenn die humanitäre Katastrophe in Gaza beendet werde, die israelischen Geiseln freigelassen würden, die Siedlungspolitik aufhöre und ein Waffenstillstand ausgehandelt werde, dem ein Fahrplan in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung folge.
Position der Grünen
Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen und Obfrau im Verteidigungsausschuss, bezeichnete den Stopp gewisser Rüstungsgüter nach Israel als überfälliges Signal. Die Bundesregierung habe bereits länger Zweifel am israelischen Vorgehen in Gaza geäußert, aber bislang keine Konsequenzen gezogen. Die Ankündigung, nun über Rüstungsexporte Druck aufzubauen, sei richtig. Nanni forderte zudem, den Druck auf Israel zu erhöhen, um hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zuzulassen.
Luise Amtsberg, Außenpolitikerin und frühear Menschenrechtsbeauftragte, übte ebenfalls Kritik am Kurs der israelischen Regierung. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, sei verheerend. Die israelische Regierung habe sich damit gegen Verhandlungen und für eine weitere Eskalation der Militäroffensive entschieden. Das ausmaß der Zerstörung und die humanitäre Lage im gazastreifen seien kaum noch in Worte zu fassen.
Amtsberg hält es für richtig, dass die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsgüter liefern will. Deutschland dürfe das völkerrechtswidrige Handeln der israelischen Regierung nicht unterstützen. es brauche weiteren diplomatischen Druck, um die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Sanktionen seien mit Blick auf den Siedlungsbau in der Westbank ein notwendiger Schritt.
Forderungen der Linken
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, forderte weitere Schritte. Ein Waffenexportstopp sei mehr als überfällig gewesen. Deutschland habe zu lange Kriegswaffen geliefert, die gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingesetzt würden.um den Friedensprozess voranzubringen, solle der Kanzler Palästina als Staat anerkennen, wie es die Mehrheit der Menschen in Deutschland und die meisten Länder der Vereinten Nationen wollten.
Kontroverse in der Jungen Union
In der Jungen Union sorgte der Waffen-Stopp für Streit. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, bezeichnete den Schritt als Bruch mit Jahrzehnten von Unionspolitik. Eine deutsche Bundesregierung könne und dürfe die Staatsräson nicht aufgeben.
