SPD fordert weitere Maßnahmen gegenüber Israel
Der außenpolitische sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, begrüßt die Ankündigung des Bundeskanzlers, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte Ahmetovic dem „Stern“.
weitere Schritte gefordert
Ahmetovic betonte, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Er forderte weitere Maßnahmen wie eine vollständige oder teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens sowie die medizinische Evakuierung,insbesondere von schwer verletzten Kindern. Zudem dürften Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein.
Kritik an israelischer Regierung
Ahmetovic äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung der israelischen Regierung, den Gaza-Krieg auszuweiten. Er erklärte, dies sei unweigerlich mit weiterer Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung verbunden. Laut Ahmetovic fordern selbst ehemalige Geiseln, deren Angehörige und eine Mehrheit in Israel ein sofortiges Ende des Krieges.
Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem Angriff am 7. Oktober stünden bei der israelischen Regierung nicht mehr im Vordergrund,so Ahmetovic weiter. Jeder weitere kriegstag bedeute mehr Hunger, mehr tote Kinder und Frauen sowie eine erhöhte Gefahr für die Geiseln, für deren sofortige Freilassung die SPD weiterhin eintrete. Für weitere Maßnahmen sicherte Ahmetovic die unterstützung der SPD als Koalitionspartner zu.
Unterstützung auch von der CDU
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte die Entscheidung der bundesregierung, keine weiteren Waffen für den Gaza-Krieg mehr an Israel zu liefern. Röttgen erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,die Bundesregierung habe auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert,die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Reaktion sei richtig und angesichts der jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung unausweichlich geworden.
Röttgen äußerte zudem Zweifel an den aktuellen Kriegszielen Israels.Es sei nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Ziele mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt würden. Gleichzeitig bezeichnete er die humanitäre Lage im Gaza-Streifen als katastrophal. Als Besatzungsmacht trage Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung, dieser Verantwortung komme die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.
