Grüne fordern Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen
Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, es brauche eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären sowie eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln. Die Bundesregierung solle gesetzliche Regelungen schaffen, um Transparenz herzustellen. Audretsch forderte, dass alle Mitglieder der Bundesregierung, einschließlich Kanzler Merz, ihre Beteiligungen offenlegen.
Keine Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder
Derzeit hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und sieht keinen Bedarf, Offenlegungspflichten einzuführen. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von acht Grünen-Bundestagsabgeordneten, über die Politico berichtet, sind Offenlegungspflichten sowie Pflichten zur Veräußerung von Unternehmensanteilen, Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten gesetzlich nicht vorgesehen. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergibt sich aus dem Bundesministergesetz (BMinG). Weitere Schritte sind laut Bundesregierung derzeit nicht geplant.
Fokus auf Wildbergers Aktienbesitz
Die Frage nach Wildbergers Aktienbesitz wurde zuletzt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ceconomy an den chinesischen JD-Konzern verstärkt diskutiert. Wildberger war bis zu seiner Berufung als Bundesminister Vorstandsvorsitzender des Mutterkonzerns von Media Markt und Saturn. Im Juni hatte Staatssekretär Philipp Amthor auf eine Kleine Anfrage der Linken mitgeteilt, es lägen keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen. Das Digitalministerium erklärte gegenüber Politico, man könne sich zu Eigentümerstrukturen von Unternehmen und möglichen Übernahmeangeboten nicht äußern.
Reiche legt Beteiligungen offen
Katherina Reiche hatte im Juni auf öffentlichen Druck hin ihre Unternehmensbeteiligungen freiwillig offengelegt. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass sie ihre Optionen am Unternehmen Ingrid Capacity im Wert von circa 3.000 Euro inzwischen verkauft hat. Vor ihrem Ministeramt war Reiche Mitglied des verwaltungsrates des Unternehmens. Weitere bislang nicht veräußerte Aktienoptionen aus früheren Management-Tätigkeiten, etwa bei Eon und westenergie, besitzt Ministerin Reiche laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht. Hauptberuflich war Reiche vor ihrem Eintritt ins Kabinett chefin des Energiedienstleisters Westenergie, einer Eon-Tochter. Das ministerium sieht keine Interessenkonflikte. Bei den Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity habe nur ein sehr allgemeiner Bezug zu den Zuständigkeiten des BMWE bestanden.
Forderungen nach strengeren Regeln
Der Verein Lobbycontrol kritisiert die Bundesregierung für ein „völlig unzureichendes bewusstsein“ im umgang mit finanziellen Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern. Lobbycontrol fordert gesetzliche Regelungen nach Empfehlungen internationaler Fachorganisationen wie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) sowie eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Integritätsregeln kontrolliert und finanzielle Interessenerklärungen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären prüft, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
