Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sollen durch die Stärkung von Ermittlungsinstrumenten, eine verbesserte Datenanalyse und vereinfachte Prüfungen ausgebaut werden.
Modernisierung der Finanzkontrolle des Zolls
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Finanzkontrolle des Zolls modernisiert werden. Ziel ist es laut Bundesfinanzminister und Vizekanzler lars Klingbeil (SPD), Menschen besser vor Ausbeutung und widrigen Arbeitsbedingungen zu schützen, die Einnahmen des Staates zu sichern und fairere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu gewährleisten, die sich an die Regeln halten.
Automatisierte Datenanalyse und neue Schwerpunkte
Durch gezielte Prüfungsschwerpunkte sollen Brennpunkte der Schwarzarbeit und illegalen beschäftigung stärker in den Fokus rücken.Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist laut ministerium der Einsatz einer automatisierten Datenanalyse, die große Datenmengen effizient auswerten und so Schwarzarbeit identifizieren soll.
stärkere Maßnahmen gegen wirtschaftskriminalität
mit der Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund sowie verbesserten Straf- und Bußgeldnormen soll künftig verstärkt gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgegangen werden.
