Forderung nach rechtlicher Grundlage für Mietendeckel
Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, raed Saleh, vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Mietendeckels. „Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können“, sagte Saleh dem „Tagesspiegel“.
Rückblick auf gescheiterten Mietendeckel
Bereits in der Vergangenheit hatte das Land Berlin versucht, den Anstieg der Mietpreise mit einem Mietendeckel zu stoppen.dieses vorhaben scheiterte jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht, da dem Land die rechtliche Zuständigkeit im Mietrecht fehlte. Saleh betonte, dass das Instrument selbst nicht gescheitert sei. „Nur der Weg dahin ist uns aktuell als Land versperrt“, erklärte er.
Appell an die Koalitionspartner
Mit blick auf die Entwicklungen auf dem Mietmarkt sieht Saleh die Notwendigkeit, regulierend einzugreifen. Er forderte dabei auch seinen Koalitionspartner CDU auf, Verantwortung zu übernehmen. „Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur,der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Mieter können nicht mehr“,sagte Saleh.
