Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket geäußert, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.
Fehlende Nachhaltigkeit bei den Reformen
Grimm betonte, dass die aktuell geplanten Reformen keine wesentlichen Verbesserungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung bewirken oder die Situation sogar verschlechtern könnten. Besonders die Ausweitung der Mütterrente und die sogenannte Haltelinie würden die Ausgaben deutlich erhöhen. Dies belaste den Bundeshaushalt und führe zu höheren Lohnnebenkosten, so Grimm.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Die Wirtschaftsweise sprach sich für Reformen aus, die letztlich Rentenkürzungen entsprechen würden. Sie nannte die Kopplung des Rentenzugangsalters an die steigende Lebenserwartung, die anpassung des Anstiegs der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors als notwendige Maßnahmen. Darüber hinaus regte sie an, auf die Mütterrente zu verzichten, die Rente ab 63 abzuschaffen und Anpassungen bei der Systematik der Witwenrenten vorzunehmen, um den Anstieg des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung zu dämpfen.
