Warnung vor dauerhaften Grenzkontrollen in der EU
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars castellucci (SPD), hat davor gewarnt, nationale Grenzkontrollen in der Europäischen Union dauerhaft einzuführen. Castellucci betonte,es sei wichtig,Kontrolle darüber zu haben,wer sich im Land aufhalte und auf welchen Wegen Menschen das Land erreichten.
Menschenrechte und gemeinsame Lösungsansätze
Castellucci äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Menschenrechte in Gefahr geraten könnten, wenn keine gemeinsamen Lösungsansätze mehr verfolgt würden, um die Problematik der irregulären migration zu bewältigen. Dies bereite ihm große Sorgen.
Grenzkontrollen als kurzfristige Maßnahmen
Nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten sind Kontrollen, Zurückweisungen oder die Reduzierung von legalen Zugangswegen lediglich kurzfristige Maßnahmen. Sie könnten den Kommunen eine Atempause verschaffen, lösten jedoch langfristig nicht die Ursachen der Probleme.Castellucci betonte, dass nachhaltige Verbesserungen vor allem durch bessere Bedingungen in Herkunfts- und Transitstaaten erreicht werden könnten. je restriktiver das Vorgehen sei, desto weniger glaubwürdig sei die EU, wenn es darum gehe, andere Länder zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Flucht und Migration zu bewegen.
Unterstützung für zivile Seenotrettung
Castellucci sprach sich zudem für eine stärkere Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen aus, die Migranten im Mittelmeer retten. Er wies darauf hin, dass der Großteil der schiffbrüchigen Migranten im Mittelmeer von staatlichen Seenotrettern, insbesondere der italienischen Küstenwache, gerettet werde. Dennoch kämen weiterhin Menschen ums Leben, auch weil Schlepper häufig nicht seetüchtige Boote einsetzten. Daher bleibe die Seenotrettung, einschließlich der Arbeit privater Organisationen, wichtig und verdiene große Anerkennung. die Bundesregierung plant, die finanzielle Unterstützung für private Seenotrettung zu streichen.
