Klingbeil weist Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer zurück
finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle ukrainer zurückgewiesen. Wie vereinbart, sollen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufgenommen werden. Klingbeil betonte, die Haushaltsdebatte dürfe nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die vor einem Krieg geflohen sind.
Koalitionsvertrag und Einsparungen
Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte Klingbeil,dass die bundesregierung an einer neuen Regelung für neu ankommende Ukrainer arbeite. diese sollen künftig nicht mehr in das Bürgergeld aufgenommen werden,wie es auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei. Dadurch würden Einsparungen erzielt. Klingbeil warnte jedoch davor, dies als alleinige Lösung für die Haushaltsprobleme darzustellen. er forderte von der Union eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und betonte, dass die Debatte nicht zulasten von Geflüchteten geführt werden dürfe.
Interne Lösung und Verantwortung
Klingbeil mahnte, die Haushaltsdebatte solle nicht öffentlich ausgetragen werden. Er rief dazu auf, Provokationen innerhalb der koalition zu vermeiden und die Diskussionen intern zu führen. Die Regierung arbeite daran, Missbrauch beim Bürgergeld zu bekämpfen und neue Regelungen für neu ankommende Ukrainer zu erarbeiten.
Haushaltslücke und gesamtpaket
Angesichts einer haushaltslücke von 34 Milliarden Euro betonte Klingbeil, dass weitere Maßnahmen notwendig seien. Er warnte davor, die Debatte durch öffentliche Vorwürfe und kontroverse Vorschläge zu belasten. Über mögliche Steuererhöhungen äußerte sich Klingbeil nicht. Er unterstrich, dass es ein Gesamtpaket zur Schließung der Haushaltslücke brauche, an dem alle Parteien, einschließlich der Union, mitarbeiten müssten. Ziel sei es, gemeinsam eine Lösung zu finden und die Diskussionen intern zu führen.
