Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Kritik am Einsatz der Palantir-Software

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch zum möglichen bundesweiten Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft derzeit, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.

Rechtsstaatliche Grundsätze im Fokus

Hubig betonte, es sei wichtig, dass Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und gefahren abzuwehren. Gleichzeitig stellte sie klar, dass nur solche Mittel eingesetzt werden dürften, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.

Besondere Sorgfalt bei sensiblen daten

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei beim Einsatz von Softwarelösungen wie denen von Palantir besondere Sorgfalt geboten, so Hubig. Es gehe um sensible Daten der Bürger,weshalb mögliche Risiken genau geprüft werden müssten. Dies gelte insbesondere, wenn es um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens gehe.

Hintergrund zu palantir

Palantir wurde unter anderem vom Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist.