Kritik von SPD-Politikern an EU-USA-Zollvereinbarung
Mit deutlicher Kritik haben führende SPD-Politiker auf die kürzlich getroffene Zoll-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA reagiert.
Barley sieht Schwäche der EU-Kommission
Katarina Barley, vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass der Deal kein Durchbruch, sondern ein Zeichen europäischer Schwäche sei. Die EU-Kommission sei unter massivem Druck eingeknickt. Statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe gebe es nun einen Kompromiss, der europäische Schlüsselindustrien belaste und die strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertiefe. Barley betonte, es gehe um mehr als Zölle, nämlich um Europas strategische Souveränität. Das Verhandlungsergebnis zeige, dass mehr investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur notwendig seien, damit Europa sich international behaupten könne.
SPD fordert entschlosseneres Handeln
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) zum Handeln auf. Er erklärte, alles sei besser als ein Handelskrieg, doch die USA blieben mit Trump ein Risikofaktor für die Weltwirtschaft. Die EU müsse nun schneller, souveräner und robuster agieren. Deutschland und die Bundesregierung sollten dabei eine führende Rolle einnehmen, insbesondere auch die neue Wirtschaftsministerin. Post betonte, es gehe um die Zukunft der Exportnation Deutschland.
Kritik aus nordrhein-Westfalen
Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, bezeichnete die Vereinbarung als wirtschaftspolitische Appeasement-Politik. Der Zoll-Deal gehe zulasten der europäischen Wirtschaft und sei aus Sicht Nordrhein-Westfalens nicht akzeptabel. Ott kritisierte, dass die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziert werde, während andere Branchen wie die Stahlindustrie vernachlässigt würden. Er forderte Nachbesserungen von der EU-Kommission sowie mehr Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst für den Stahlstandort NRW.Ott betonte, die Vereinbarung sei nicht tragfähig und gehe auf Kosten der europäischen Industrie und steuerzahler. Er äußerte die Sorge, dass Europa Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren müsse und bezeichnete die Situation als Schutzgelderpressung. Solange Europa nicht selbst für seine Sicherheit sorgen könne, bleibe es abhängig von den USA.
