Forderung nach Milliardärssteuer
Bundesentwicklungsministerin Reem alabali Radovan (SPD) muss in den kommenden Jahren in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Milliarde Euro einsparen. Vor diesem Hintergrund spricht sie sich erneut für die Einführung einer Milliardärssteuer aus. auf die Frage, ob sie eine solche Steuer weiterhin für richtig halte, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen.“
Diskussion innerhalb der Koalition
Alabali Radovan betonte,dass sie die Einführung einer Milliardärssteuer auch innerhalb der Koalition vorantreiben wolle. „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen.Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, so die Ministerin.
Einsparungen im eigenen Ressort
Bis zur möglichen Einführung einer neuen Steuer sucht die Ministerin nach Einsparpotenzial im eigenen Haus.Sie wies darauf hin, dass dies eine Herausforderung darstelle: „Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss“, sagte Alabali Radovan.