bund kündigt Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats an
Die schwarz-rote Regierung hat umfassende Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.
Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr neu aufgelegt werde. Die Länder sollen in den nächsten vier Jahren rund eine halbe milliarde Euro für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz erhalten. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.
Zusätzliche Mittel für Justiz und Digitalisierung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in den Funke-Zeitungen, dass die Staatsanwaltschaften gut ausgestattet sein müssten, um beispielsweise konsequent gegen steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen zu können. Ziel sei es, dass niemand, der die Allgemeinheit betrügt, ungestraft bleibt. Auch dafür werde die Justiz gestärkt.Nach Angaben der Funke-Zeitungen aus dem Justizministerium sind in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Diese Mittel sollen den Bundesländern in zwei Tranchen, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028, zur Verfügung gestellt werden. Für die Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sind für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro, also 70 Millionen Euro jährlich, eingeplant. Die konkrete Verwendung der Mittel soll noch mit den Ländern abgestimmt werden.
