Zweifel an geplanter Reform der Schuldenbremse
kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertraglich verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert. Zudem sieht er Gespräche mit der linken über die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit kritisch.
Position der Bundesregierung zur Schuldenbremse
bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe darauf hingewiesen, dass über Modifikationen der Schuldenbremse gesprochen werden könne, erklärte Frei gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Frei betonte jedoch: „Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg.“
Notwendige Mehrheiten für Grundgesetzänderung
frei wies darauf hin, dass Union und SPD im Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit besitzen. Für die erforderliche Grundgesetzänderung wäre die Zustimmung der oppositionellen Grünen und Linken notwendig. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Aber ich kann nur für etwas garantieren, das uns selber betrifft und von uns selbst gelöst werden kann“, so Frei.
Gespräche mit der Linken noch offen
Auf die Frage, ob die Union mit der Linken sprechen werde, sagte Frei: „Wir müssen erst einmal in der Koalition zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Das ist noch lange nicht ausgemacht.“
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
Beim Thema Schuldenbremse gebe es unterschiedliche Positionen zwischen Union und SPD. Frei betonte: „Wir als Union haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, was die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt. An diesen Parteitagsbeschluss halten wir uns selbstverständlich.“
