Weiterreise anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland nach deutschland
Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben dort erneut Asyl beantragt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten von Januar bis Mai dieses Jahres rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz, obwohl sie bereits von den griechischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hatten. Im Jahr 2024 waren es insgesamt mehr als 26.000 Personen.
Regelungen zur Sekundärmigration
Die sogenannte Sekundärmigration ist möglich,weil anerkannte schutzsuchende nach den Regeln des Schengener Grenzkodex bis zu 90 Tage innerhalb eines halben Jahres frei in ein anderes EU-Land reisen dürfen. Nach europäischem Recht ist es jedoch nicht erlaubt,in einem weiteren EU-staat erneut Asyl zu beantragen. Das Bundesinnenministerium betonte: „Personen,denen Schutz in Griechenland zuerkannt wurde,müssen den Schutz auch dort in Anspruch nehmen.“
Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen
Viele der anerkannten Flüchtlinge reisen nach Informationen der Funke-Zeitungen per Flugzeug aus Griechenland weiter nach Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Kritik an den aktuellen Kontrollmöglichkeiten. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-bereichs Bundespolizei, erklärte, die Bundespolizei kontrolliere Flussbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich mit hohem Personaleinsatz, während an den Flughäfen eine Lücke bestehe. Roßkopf forderte mehr Befugnisse für die Bundespolizei zur Kontrolle und Zurückweisung bei Sekundärmigration. Diese Maßnahmen müssten mit anderen europäischen staaten und Fluggesellschaften abgestimmt werden.
Rechtliche Einschätzung und Kritik von Hilfsorganisationen
Im April entschied das bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass „alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten“ bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen würden. Diese Entscheidung kann Rückführungen von jungen Männern nach Griechenland in Fällen von Sekundärmigration erleichtern.
Die Flüchtlingshilfsorganisation pro Asyl äußerte weiterhin Kritik an den lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland. Meral Zeller, Referentin in der Europaabteilung von Pro Asyl, erklärte, die Situation habe sich seit Jahren nicht grundlegend verändert. Viele Schutzsuchende würden nach der Anerkennung zunächst auf der Straße leben und nur vorübergehend bei Bekannten unterkommen. Die Bedingungen seien prekär und nicht sicher.
