Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Lieferung an Türkei
Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei freigemacht. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Türkei für 40 dieser Flugzeuge positiv entschieden. Die Maschinen sollen in Großbritannien mit zulieferungen aus Deutschland gebaut werden.Das geheim tagende Gremium bewilligte damit eine Anfrage,die die Türkei bereits im März 2023 gestellt hatte.
Beteiligung internationaler Partner
Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte mit der Entscheidung auch auf das Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer. Der Eurofighter wird von einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner keine Exporte an Drittländer durchführen.
Information betroffener Staaten
Nach Informationen des „spiegel“ wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. griechenland und die Türkei sind beide Mitglieder der NATO, zwischen den Ländern bestehen jedoch Spannungen aufgrund konkurrierender Gebietsansprüche.
Zusage der Türkei zur Nutzung der Kampfjets
Im Rahmen des Prüfverfahrens hat die Türkei zugesichert, die Eurofighter ausschließlich im Rahmen der Bündnissolidarität innerhalb der NATO einzusetzen und nicht gegen andere Mitglieder der Allianz zu verwenden. Die geplante Genehmigung wurde auch mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis erörtert, bevor die Bundesregierung ihre Entscheidung traf. Griechenland hatte zuvor 24 Rafale-Kampfjets aus frankreich bestellt, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.
