Geplante Verschärfung der Strafen für Terroristen und Spione
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant,Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter zu bestrafen. Dies berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Ministerin.
Umsetzung von EU-Vorgaben
Laut dem Bericht will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und sieht vor, Personen konsequent zu bestrafen, die mit der Absicht, eine Terrorstraftat zu begehen, nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat soll künftig konsequent geahndet werden.
Erweiterte Strafbarkeit und Ermittlungsbefugnisse
Als Straftäter gilt demnach,wer beispielsweise mit einem Auto oder einem „gefährlichen Werkzeug“ wie einem Messer einen Anschlag vorbereitet. Darüber hinaus soll es künftig möglich sein, die Wohnungen ausländischer Spione in deutschland abzuhören und Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Zusätzlich plant Hubig, agenten ausländischer Dienste zu bestrafen, die in Deutschland lebende Personen ausspionieren.
Ziel: Anpassung an neue Bedrohungslagen
Hubig erklärte gegenüber der „Bild“: „Wir wollen das strafrecht fortentwickeln und passen es an neue Bedrohungslagen an: Damit unsere Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen können und damit sie schon die vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung ahnden können.“ Ziel sei es, für mehr Sicherheit zu sorgen.
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