Kritik von Erwin Huber an CSU-Spitze
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die öffentlichen Angriffe führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert. Huber erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht hätten, der Lösungen erschwere. Er riet dazu, bis September Ruhe zu bewahren.
Keine Einigung im Streit um Richterkandidatin
Im Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gibt es weiterhin keine Bewegung zwischen Union und SPD. Besonders aus der CSU kommt anhaltende Kritik an Brosius-Gersdorf. Innenminister Alexander dobrindt empfahl der Juristin, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Forschungsministerin Dorothee Bär forderte von Brosius-Gersdorf mehr Kritikfähigkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor einem möglichen Schaden für das Verfassungsgericht und sieht kaum noch eine Möglichkeit für ihre Wahl.