Gemischte Bilanz zum Regierungsstart
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-mediengruppe betonte Klüssendorf, dass die SPD weiterhin auf den getroffenen Vereinbarungen mit der Union bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehe und Verlässlichkeit einfordere.„Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen“,sagte Klüssendorf. Hintergrund ist,dass die union sich geweigert hatte,im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.
Schnelles Handeln in zentralen Bereichen
Klüssendorf hob hervor, dass die Regierung mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, Sofortmaßnahmen im wohnungsbau im Rahmen des sogenannten Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen sei.
Kritik an gebrochenen Einigungen
Gleichzeitig kritisierte der SPD-Generalsekretär, dass bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt worden seien. Auf kompromisse müsse künftig wieder zwingend Verlass sein, so Klüssendorf.
Beispiele für Schwierigkeiten in der Koalition
Neben der Richterwahl nannte Klüssendorf die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher als weiteres Beispiel für Probleme innerhalb der Koalition. Beim Thema Stromsteuer sei es nicht gelungen,gemeinsam zu handeln. Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort umgesetzt werden könne,profitierten Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten durch unmittelbare Entlastungen in Milliardenhöhe.
