Dobrindt fordert Änderungen bei Unterbringung von Flüchtlingen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge künftig auch außerhalb Europas unterbringen zu können.Bei einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze erklärte Dobrindt am Freitag: „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit war, damit man auch Drittstaatenlösungen hat.“ Für Deutschland gelte zudem der Grundsatz,dass „Schutz durch die EU“ nicht zwingend „Schutz in der EU“ bedeuten müsse. Dies solle als Möglichkeit geschaffen werden, auch künftig Schutz zu gewähren.
Aktuelle Regelungen und rechtliche Bedenken
Bislang verhindert unter anderem das sogenannte „Ruanda-Modell“, dass Asylsuchende ohne Verbindung zu einem außereuropäischen Drittstaat dorthin gebracht werden können. Nach den europäischen Vereinbarungen ist eine solche verbindung bislang Voraussetzung. zudem bestehen rechtliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Flüchtlingen in Drittstaaten.
Deutschland will aktivere Rolle in der Migrationspolitik
Dobrindt betonte, dass Deutschland bei Migrationsthemen in Europa künftig eine aktivere Rolle einnehmen wolle. „Deutschland sitzt bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive mit dabei“, sagte der Bundesinnenminister. Das europäische Migrationssystem müsse „gehärtet und geschärft“ werden. Dazu gehöre auch, sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten zu ermöglichen, in denen Ausreisepflichtige außerhalb Europas untergebracht werden können.
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