Söder äußert Zweifel an zeitnahem Beschluss der Schuldenbremsenreform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Reform der schuldenbremse noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „das wird sich zeigen“, sagte Söder im podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“.
Diskussion um Schulden und Fiskalregeln
Söder betonte, dass bereits eine erhebliche Menge an Schulden aufgenommen worden sei. Er verwies auf die Bemühungen frankreichs, die Schulden zu reduzieren, und auf die Debatten über Fiskalregeln in Europa. Deutschland müsse aufpassen, langfristig kein Problem zu bekommen. Zunächst finde eine Fachdiskussion statt, anschließend entscheide die koalition.
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, zügig eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Gesetzgebung solle bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Aktuell plant die Regierung, eine Kommission einzusetzen, die einen Vorschlag zur Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten soll.
