Gefährdung der Neubaustrecke Mannheim-frankfurt trotz Sondervermögen
Der Bau der seit Jahrzehnten geplanten Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens für Infrastruktur weiterhin massiv gefährdet.Darauf weist der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter allgemeinen Zeitung“ hin. Er beruft sich auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums.
Finanzierungsprobleme trotz Sondervermögen
Al-Wazir kritisierte, dass trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in der mittelfristigen finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht ausreichend finanziert seien. Er bezeichnete dies als Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister. Al-Wazir, der zehn Jahre lang hessischer Verkehrsminister war, fordert nun Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Projektfortschritt und Finanzierungslücke
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums steht das Projekt kurz vor dem Abschluss der Planung. Ein Baubeginn wäre ab 2027 möglich. Allerdings reicht die aktuelle haushaltsplanung für die Finanzierung nicht aus. Ab 2027 stehen deutlich weniger Mittel für Aus- und Neubauprojekte zur Verfügung. Die Lücke zwischen vorläufiger Finanzplanung und Bedarf beträgt im jahr 2027 rund 300 Millionen Euro und steigt bis 2029 auf 1,5 Milliarden Euro. Das geht aus Angaben des Ministeriums hervor, die auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias gastel zurückgehen.
Dringender Bedarf für die Neubaustrecke
Der Nutzen des Neubauprojekts gilt als unstrittig. Laut Bundesverkehrsministerium prognostiziert die aktuelle verkehrsprognose für das Jahr 2040 eine Auslastung der Riedbahn von 127 Prozent. Damit würden deutlich mehr Züge auf der Strecke verkehren, was die Unpünktlichkeit weiter erhöhen könnte. Ohne die neue ICE-Trasse sei auch auf modernisierten Strecken wie der Riedbahn keine spürbare Verbesserung der Pünktlichkeit zu erwarten.
