Kritik an Sonderabgabe für hohe Renten
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems zu beteiligen. Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte gegenüber der „Welt“, dass die demografische Entwicklung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die seit Jahrzehnten über Bundeszuschüsse mitgetragen werde.
Für Nacke ist entscheidend, dass eine solche Abgabe auch auf Vermögen erhoben werden müsste. Eine Umverteilung ausschließlich unter Rentnern sei eine zu einseitige Diskussion und nicht zielführend. Er betonte, dass längere und höhere Einzahlungen zu einer höheren rente führen und dies ein Grundsatz der gesetzlichen Rentenversicherung sei, auf den sich die Menschen langfristig verlassen können müssten.
AfD-Fraktion lehnt Vorschlag ab
Auch aus der AfD-Fraktion kommt Kritik am DIW-Vorschlag. Die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, äußerte, dass nach Arbeitnehmern nun auch Rentner stärker belastet würden. Sie verwies auf hohe Steuersätze und steigende Sozialbeiträge und sagte,dass sich Arbeit nicht mehr lohne.Zudem warf sie dem Staat vor, Sozialkassen durch Ausgaben für Migration zu überlasten.
Unterstützung von linkspartei und Sozialverbänden
Die Linkspartei unterstützt den Vorschlag des DIW. Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der fraktion, erklärte, dass die Idee eines sogenannten „Boomer-Soli“ auf den ersten Blick besser erscheine als bisherige Vorschläge der Regierung. Sie betonte,dass bei einer Umverteilung nicht nur Renten,sondern auch andere Einkommensarten und Vermögen berücksichtigt werden müssten.Besonders bei wohlhabenden Senioren sei eine gezielte Abgabe wichtig. Vorrangig sei jedoch eine umfassende Rentenreform.auch der sozialverband Deutschland begrüßt den vorschlag. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betonte, das solidarische Rentensystem müsse auf ein breites fundament gestellt werden. wie der Vorschlag konkret umgesetzt werden könne, sei jedoch noch unklar. Positiv sei, dass der Vorschlag ohne Kürzungen des Rentenniveaus oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auskomme.
Weitere Stimmen aus Verbänden und Wissenschaft
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, erklärte, die DIW-studie lenke den Blick auf zentrale Schwachstellen des Rentensystems. Die Bekämpfung von Altersarmut sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht allein durch die stärkere Besteuerung von mittleren und guten Renten finanziert werden. Sie forderte eine gerechtere Beteiligung von besonders vermögenden Personen am Sozialstaat.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorschlag zurück. Anja Piel, Mitglied im Bundesvorstand, erklärte, dass eine Umverteilung niedriger Renten unter Rentnern nicht zielführend sei. Ein „Soli“ auf Renten lasse zudem hohe Einkommen aus anderen Quellen wie Mieten, Unternehmensgewinnen und Zinsen unberührt. Zur Entlastung der Beitragszahler müssten vor allem hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden.
Bewertung durch Wirtschaftsweisen
Der wirtschaftsweise Martin Werding bezeichnete die demografische Entwicklung in Deutschland als große Herausforderung für das Rentensystem. Er hält den Vorschlag für diskutabel,betonte jedoch,dass auch das Wachstum der Rentenausgaben begrenzt werden müsse. Über die Ausgestaltung eines „Boomer-Soli“, etwa Steuersätze und Freibeträge, müsse noch gesprochen werden. Zudem sollten die Auswirkungen auf Erwerbsanreize und den Renteneintritt genauer analysiert werden.
