Einigung auf mehrjährigen Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Nach angaben aus Regierungskreisen wurde mit der Kommission erfolgreich ein mehrjähriger Pfad für das maximal zulässige Wachstum der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart. Das Bundeskabinett plant, den Finanzplan am Mittwoch zu beschließen und anschließend an die EU-Kommission weiterzuleiten.
Vereinbarkeit mit EU-Regeln und mögliche Defizitverfahren
Mit der Einigung wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau grundsätzlich mit den EU-Regeln vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland im Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht ausgeschlossen werden.
Kritik an der Anwendung der EU-Regeln
Die EU-Kommission betont, dass die Regeln für alle Mitgliedstaaten gelten. Ökonomen sehen diesen Grundsatz jedoch verletzt. jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, kritisierte, Deutschland passe die Anwendung der EU-Regeln an die eigenen Bedürfnisse an. Dies könne schwerwiegende Folgen haben. Der Ökonom Lars Feld warnte, das Entgegenkommen der EU-Kommission gegenüber Deutschland könne die bemühungen anderer Mitgliedstaaten zur haushaltskonsolidierung beeinträchtigen. Insbesondere der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien könne sich dadurch verzögern.
prognosen zu Wachstum und Schuldenstand
Die EU-Kommission und die Bundesregierung gehen in ihrer vereinbarung davon aus, dass das Potenzialwachstum Deutschlands von derzeit 0,5 Prozent in den kommenden Jahren auf durchschnittlich 0,9 Prozent steigen wird.Zudem soll der Schuldenstand Deutschlands ab 2029 sinken, da die Verteidigungsausgaben aufgrund einer Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl diese Klausel 2028 ausläuft. Damit könnte Deutschlands Schuldenquote erstmals im Jahr 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent fallen.
