DGB fordert mehr Engagement beim Wohnungsbau
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärktes Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als den falschen Weg bezeichnet.
Kritik an geplanten Leistungskürzungen
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Maßnahmen wie das Deckeln oder Pauschalieren der Mietkosten beim Bürgergeld nur dann sinnvoll seien, wenn auch Lösungen für den Mangel an Wohnungen präsentiert würden.„Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, sagte Piel.
Sie betonte, dass es problematisch sei, Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten allein zu lassen und das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu unterschreiten. Dies könne im schlimmsten Fall zu Wohnungslosigkeit und Armut führen.
Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum
Aus Sicht des DGB würde mehr bezahlbarer Wohnraum, gesetzlich gedeckelte Mieten und ein Ausbau von Sozialwohnungen helfen. Leistungskürzungen seien hingegen der falsche Ansatz. Piel erklärte,die Union könne nicht erklären,wie Menschen,die auf Wohnungssuche und in Existenznot sind,gleichzeitig auch noch arbeit suchen sollen.
Hintergrund: Aussagen von Friedrich Merz
Anja Piel reagierte damit auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Sommerinterview“. Merz hatte sich für spürbare Kürzungen bei Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen und eine Deckelung der Mietkosten sowie eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße als mögliche Maßnahmen genannt.
