Bundeswirtschaftsministerium prüft chinesischen Einfluss auf deutsches Gasnetz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz zu verhindern. dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Übernahme von Anteilen an Open Grid Europe
Konkret geht es um einen im April angekündigten Deal, bei dem der italienische Gasnetzbetreiber snam eine Übernahme von 24,99 Prozent der Anteile an Open Grid Europe (OGE), Deutschlands größtem Gasnetzbetreiber, plant.
beteiligung chinesischer Staatsunternehmen
Hintergrund der prüfung ist,dass Minderheitseigner bei Snam eine Holding ist,an der die State Grid Corporation of China (SGCC) erhebliche Anteile hält. Die Führungskräfte und der Vorstandsvorsitzende von SGCC werden direkt vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat ernannt. SGCC weitet seit Jahren seine internationalen Beteiligungen an Energienetzen aus. Im Bundeswirtschaftsministerium wird der Fall als „sehr heikel“ eingestuft.
Bedeutung von OGE für die gasversorgung
OGE spielt eine zentrale Rolle für die Gasversorgung der deutschen Industrie und Haushalte. Bereits 2018 hatte SGCC erfolglos versucht, direkt Anteile am deutschen stromnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben.
Prüfung auf Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit
Im Rahmen der Investitionsprüfung klärt das Ministerium, ob der geplante Deal eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen könnte. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage, dass aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Informationen zu laufenden Investitionsprüfverfahren gegeben werden könnten. Auch OGE kommentierte den Vorgang nicht.
