Kritik der Grünen an Regierung Merz nach 70 Tagen
Rund 70 Tage nach dem amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.
Fehlende soziale Akzente
Felix Banaszak erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett.“
Wirtschaftspolitik und Aufbruchssignale
Franziska Brantner äußerte, dass die Wirtschaft weiterhin auf ein echtes Aufbruchsignal warte. „70 Tage Merz-Regierung – und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal“, so Brantner.
Versprechen nach Amtsantritt
Friedrich Merz hatte nach seiner Kanzlerwahl Anfang Mai angekündigt, die Stimmung im Land werde sich bis zum Sommer verändern. Die Regierung wolle sich dafür nicht die traditionellen 100 Tage Zeit nehmen, sondern bereits in 70 Tagen Erfolge vorweisen.
Vorwürfe des Wortbruchs
Die Grünen-Vorsitzenden sehen diese Versprechen als gebrochen an. Banaszak kritisierte,dass die Regierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt habe,reformen bei der Rente auf unbestimmte Zeit verschoben seien und beim Mindestlohn ein Wortbruch drohe.
Gesellschaftspolitische Kritik
Auch in der Gesellschaftspolitik sieht banaszak keine Fortschritte. Er warf der koalition vor,einen „eiskalten Kulturkampf“ zu führen. Maßnahmen wie die Erschwerung der Einbürgerung, die Aussetzung des Familiennachzugs und der Umgang mit der Regenbogenflagge würden das Land spalten.
Wirtschaftspolitischer Kurswechsel
Brantner kritisierte zudem einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Sie verwies auf neue Genehmigungen für Gasbohrungen und Subventionen für Agrardiesel. „Statt die Wirtschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, wird der Kurs der fossilen Vergangenheit zementiert“, sagte Brantner. Deutschland brauche eine Regierung, die mit Mut in die Zukunft investiere. Stattdessen gebe es fossile Nostalgie, Planlosigkeit und gebrochene Versprechen.
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