Warnung vor Folgen für das Bundesverfassungsgericht
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor erheblichen Konsequenzen für das Gericht gewarnt.
Buschmann kritisiert öffentliche Angriffe
Buschmann erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass öffentliche Angriffe auf die Reputation der Kandidatinnen und Kandidaten im schlimmsten Fall abschreckend auf herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirken könnten, sich künftig für ein Richteramt zur Verfügung zu stellen. Die aggressive Politisierung der Richterwahl stelle eine Gefahr für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts dar.
Appell für breiten Konsens
Der gesamte ablauf der Wahlverschiebung sei laut Buschmann unglücklich verlaufen. Im Interesse des Bundesverfassungsgerichts riet er dazu, künftig Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, für die ein breiter Konsens besteht.
Hintergrund der Verschiebung
Buschmann war während der Ampel-Koalition Bundesjustizminister. Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. In der Folge wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.
