Kritik des Deutschen Anwaltvereins an gescheiterter Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Anwaltverein hat sich enttäuscht über das Scheitern der Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern geäußert. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen anwaltvereins, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitische Auseinandersetzungen und tagesaktuelle Streitigkeiten gezogen werde.
Warnung vor Folgen für das Bundesverfassungsgericht
Karpenstein bezeichnete es als „völlig inakzeptabel“, wenn Kampagnen gegen vorgeschlagene Kandidaten geführt und dabei „wissenschaftlich vertretbare Äußerungen aus ihrem kontext gerissen werden“. Er warnte, dass ein solches Vorgehen nicht nur das Richterwahlverfahren, sondern auch das Bundesverfassungsgericht insgesamt beschädigen könne.
Im Deutschen Anwaltverein sind mehr als 60.000 Rechtsanwälte organisiert.
